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Unternehmer können, wenn die behördliche Sperre vorbei ist, Ansprüche nach dem Epidemiegesetz 1950 geltend machen, schreibt Rechtsanwalt Johannes Stephan Schriefl in einem Gastkommentar. ZUM ARTIKEL [DISPLAY_ULTIMATE_SOCIAL_ICONS]

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Was ist eigentlich Bewertungsbetrug im Internet? Immer häufiger lassen sich Menschen bei ihren Entscheidungen von Bewertungen eines Anbieters in den sozialen Diensten beeinflussen. Dementsprechend gibt es leider auch immer häufiger Fake Bewertungen. Wie mit diesen umzugehen ist, hat nunmehr erstmals ein Gericht entschieden. In Italien wurde der Verfasser gefälschter Bewertungen mit falschen Identitäten zu einer neunmonatigen Haftstrafe und Schadenersatz von EUR 8.000,00 verurteilt. Auch in vielen anderen Ländern stellt dies einen klaren Rechtsbruch dar, der immer öfters auch verfolgt wird. Plattformen, wie z.B. Tripadvisor unterstützen die Strafverfolgung durch die Behörden mit Tracking Technologien. Ich finde es begrüßenswert, dass das Internet [...]

Was ist eigentlich Ehe für Alle vs. eingetragenen Partnerschaft? Das Rechtsinstitut der Ehe ist seit 1812 in Österreich im ABGB geregelt und kann nur zwischen Personen verschiedenen Geschlechts geschlossen werden. Für Personen gleichen Geschlechts wurde das Institut der eingetragenen Partnerschaft geschaffen, womit fast alle Rechtswirkungen der Ehe übernommen wurden. Aber nur fast alle. Der Verfassungsgerichtshof hat aber nun erkannt, dass sowohl die Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft für alle zu gelten habe. Das muss der Gesetzgeber nun umsetzen, damit sich weder gleichgeschlechtliche Personen oder Personen verschiedenen Geschlechts diskriminiert fühlen müssen. Der Unterschied zwischen Ehe und eingetragenen Partnerschaft besteht in [...]