Anwaltschriefl

4 Wochen her

#faqlaw Was ist eigentlich – digitale Signatur?

Wer in ein paar Jahren noch am Geschäftsleben teilnehmen möchte, sollte beginnen, sich Gedanken über digitale Signaturen zu machen.

Auf unserer Homepage finden Sie ein paar Gedanken dazu:

anwaltschriefl.at/wp-content/uploads/2022/04/Digitale-Signatur.pdf ... mehrweniger

Anwaltschriefl

1 Monat her

#faqlaw Was ist mit Gutschein statt Eintrittsgeld?

Für abgesagte (nicht verschobene) Kultur – und Sportveranstaltungen ab dem 1. März 2021 aufgrund der COVID Epidemie regelt das extra dafür geschaffene KuKuSpoSig (Kunst-, Kultur-und Sport Sicherungsgesetz), dass bei einem Eintrittspreis bis zu € 250 Gutscheine in Höhe von € 70 akzeptiert werden müssen. Bei einem Eintrittspreis über € 250 muss eine Refundierung in Höhe von € 180 bezahlt werden und darüber hinaus müssen Gutscheine akzeptiert werden. Man kann aber auch zuwarten, da ab dem 1. Jänner 2023 der gesamte Eintrittspreis refundiert werden muss.

Diese Regelung gilt jedoch nicht, wenn der Bund, ein Land, eine Gemeinde, oder ein Veranstalter, an dem die öffentliche Hand die Mehrheit hält Veranstalter ist. Diese müssen den gesamten Eintrittspreis refundieren.

Leider verweisen die Veranstalter bei Ansprüchen auf Refundierung oft auf die Kartenbüros. Die Kartenbüros verweisen regelmäßig auf die Veranstalter. Ich empfehle daher, etwaige Forderungen auf Refundierung sowohl an den Veranstalter, als auch an das Kartenbüro zu stellen.

Für Ihre Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung! ... mehrweniger

Anwaltschriefl

3 Monate her

#faqlaw Was sind eigentlich - Geschäftsraummieten in Zeiten von pandemiebedingten Lockdowns?

Der oberste Gerichtshof hat nunmehr entschieden, ob bei einer nicht vollständigen Nutzung eines Bestandsgegenstandes eines Geschäftsraums Miete zu bezahlen ist, oder etwaige Zuschüsse an den Vermieter weitergeleitet werden müssen.

Die Entscheidung ist sehr mieterfreundlich:

· Während eines pandemiebedingten Lockdowns hat der Mieter von Geschäftsräumen einen Mietzinsminderungsanspruch für die Dauer der Unbrauchbarkeit aufgrund von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hat. Unklar ist noch, in welcher Höhe der Mietzinsminderungsanspruch bei einer Restnutzungsmöglichkeit des Bestandsgegenstandes besteht.

· Der Fixkostenzuschuss muss nicht an den Vermieter herausgegeben werden. Dies würde sonst bedeuten, dass der Fixkostenzuschuss dem Vermieter zugute kommt. Dies ist aber nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. ... mehrweniger

Anwaltschriefl fühlt sich besonders.

3 Monate her

#faqlaw Vertragsabwicklung Bauträgerobjekte

Wir führen die Vertragsabwicklung für ein weiteres wunderschönes Bauträgerprojekt in Perchtoldsdorf,
Wiener Gasse 130 durch.

Nähere Informationen unter:
bit.ly/3Hk0dYl ... mehrweniger