#FAQLaw Was ist eigentlich die Corona-Ampel?
Die rechtliche Einordnung und meine Beurteilung finden Sie unter:
anwaltschriefl.at/wp-content/uploads/2020/09/Artikel-Corona-Ampel-PDF.pdf
Für Ihre Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!
#FAQLaw Was ist eigentlich Verfassung - Gesetz - Verordnung - Bescheid - Urteil?
Ich möchte versuchen, allen Interessierten einen kleinen Überblick über die Grundlagen unserer Rechtsordnung zu geben. Dieser Beitrag richtet sich an juristische Laien. Rechtskundige mögen mir Unschärfen und Vereinfachungen nachsehen😉:
In Österreich gibt es nachstehenden Stufenbau:
Grundlage der Rechtsordnung ist die Verfassung die vom Gesetzgeber (Parlament mit 2/3 Stimmenmehrheit) erlassen wird .
Aufgrund der Verfassung werden vom Gesetzgeber (Parlament mit einfacher Mehrheit) Gesetze erlassen.
Aufgrund der Gesetze können Verwaltungsorgane (z.B.: Bundesregierung, Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften, Gemeinden) Verordnungen erlassen werden. Diese Verordnungen richten sich an Alle.
Aufgrund von Gesetzen und Verordnungen können Verwaltungsorgane (wie oben) auch Bescheide erlassen, die individuell nur bestimmte Adressaten betreffen. Das können z.B. Baubewilligungen sein, aber auch Verwaltungsstrafen. Diese Strafen dürfen aber nur von Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistraten erlassen werden.
Aufgrund von Gesetzen können Gerichte Urteile und Beschlüsse fassen. Je nachdem gibt es zivilrechtliche Urteile und Beschlüsse, wie z.B: Schadenersatzurteile, Unterlassungen, Besitzstörungen, Scheidungen, Strafurteile, etc.
Gegen Bescheide und Urteile sind Rechtsmittel vorgesehen, die von den jeweiligen Oberinstanzen entschieden werden.
Gegen die Entscheidungen der Oberbehörden können die Höchtsgerichte angerufen werden. Diese Höchstgerichte sind der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten (Bescheide, Verordnungen) und der oberste Gerichtshof (OGH) in Justizangelegenheiten.
Der Verfassungsgerichtshof ist auch zuständig für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Verordnungen und Gesetzen und kann diese aufheben. Der Gesetzgeber muß dann ein neues Gesetz, oder ein Verwaltungsorgan eine neue Verordnung erlassen. Genau das ist nach der letzten Session des VfGH zum COVID 19 Gesetz passiert.
Neben diesen grundsätzlichen Organisationsmassnahmen gibt es zahlreiche andere Einrichtungen und Entscheidungsmöglichkeiten, die unser Zusammenleben regeln, aber auf die ich hier nicht eingehen kann.
Für Ihre Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung
#FAQLaw Covid19 - Jetzt wissen wir es!
Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechtswidrigkeit der Betretungsverbote für allgemeine Orte und für Geschäftslokale mit mehr als 400 m² bestätigt, jedoch erkannt, dass es für geschädigte Unternehmer nach dem Epidemiegesetz keine Ansprüche gibt!
Was sind die Rechtsfolgen?
· Anhängige und nicht rechtskräftige Verwaltungsstrafverfahren sind einzustellen. Es gibt jedoch keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Zurückbezahlung bereits bezahlter Verwaltungsstrafen. Ob die Behörden dies freiwillig tun werden, oder es eine gesetzliche Generalamnestie geben wird, bleibt offen.
· geschädigte Unternehmer können keine Ansprüche nach dem Epidemiegesetz erheben. Meine Rechtsansicht hat sich bestätigt und hätten sich die Unternehmer den Aufwand dafür und etwaige Vertretungskosten sparen können.
· Inhaber von Geschäften mit mehr als 400 m² Verkaufsfläche können Schadensersatzansprüche aufgrund des rechtswidrigen Betretungsverbots gegen die Republik erheben.
Näheres finden Sie auf unserer Homepage www.anwaltschriefl.at, für Ihre Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!