#FAQLaw Covid19 - Jetzt wissen wir es!
Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechtswidrigkeit der Betretungsverbote für allgemeine Orte und für Geschäftslokale mit mehr als 400 m² bestätigt, jedoch erkannt, dass es für geschädigte Unternehmer nach dem Epidemiegesetz keine Ansprüche gibt!
Was sind die Rechtsfolgen?
· Anhängige und nicht rechtskräftige Verwaltungsstrafverfahren sind einzustellen. Es gibt jedoch keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Zurückbezahlung bereits bezahlter Verwaltungsstrafen. Ob die Behörden dies freiwillig tun werden, oder es eine gesetzliche Generalamnestie geben wird, bleibt offen.
· geschädigte Unternehmer können keine Ansprüche nach dem Epidemiegesetz erheben. Meine Rechtsansicht hat sich bestätigt und hätten sich die Unternehmer den Aufwand dafür und etwaige Vertretungskosten sparen können.
· Inhaber von Geschäften mit mehr als 400 m² Verkaufsfläche können Schadensersatzansprüche aufgrund des rechtswidrigen Betretungsverbots gegen die Republik erheben.
Näheres finden Sie auf unserer Homepage www.anwaltschriefl.at, für Ihre Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!
#FAQLaw Was ist eigentlich die Fahruntauglichkeit?
Gestern verwechselte eine 81 jährige Autolenkerin beim Verlassen einer Parklücke den Rückwärtsgang mit dem Vorwärtsgang ihres Automatikfahrzeuges und fuhr in den Schanigarten meines Lieblingslokals in Perchtoldsdorf, wobei 6 Personen verletzt wurden. Die Polizei stellte bei ihr eine Fahruntauglichkeit fest und nahm ihr den Führerschein ab.
Nicht alle alten Menschen verursachen Verkehrsunfälle, aber viele Verkehrsunfälle werden von alten Menschen verursacht. In Europa gibt es viele Länder, in denen ab einem bestimmten Alter regelmäßige Überprüfungen der Lenkberechtigung gesetzlich vorgesehen sind. In Österreich ist die immerwährende Lenkberechtigung aber eine heilige Kuh!
Ich fordere seit vielen Jahren eine Gesetzesänderung zur Einführung verpflichtender Tests ab einem bestimmten Alter, um die Sicherheit auf den Straßen weiter zu erhöhen!
Welche Folgen hat der gegenständliche Unfall:
Der Dame wurde die Lenkberechtigung vorläufig entzogen. Ein findiger Anwalt kann es schaffen, dass durch Beibringung geeigneter medizinischer Unterlagen die Lenkberechtigung, wenn auch zeitlich begrenzt und unter Auflagen wieder erteilt wird.
Gegen die Autolenkerin wird wegen der Körperverletzungen mit Gesundheitsfolgen länger als 14 Tagen ein Strafverfahren geführt werden, in dem sie sich durch Zahlung einer Geldbuße (sog. Diversion) einer gerichtlichen Verurteilung entziehen kann.
Die Haftpflichtversicherung des Unfallfahrzeuges wird alle geldwerten Schäden – ohne Wenn und Aber – ersetzen.
Ich wünsche den unfallbeteiligten Verletzten (die ich zum Teil auch persönlich kenne) gute Besserung.
Für Ihre Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung
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Es gibt das "Pickerl" fürs Auto 👍 und eine ähnlche Überprüfung sollte es für die Autofahrer geben ... von Anfang an, in festgelegten Zeitabständen, denn Zahlen wie "70" sagen nichts aus .... denn es gibt Personen, die mit "30" Verkehrslagen nicht überblicken, wie z.B. das Auffahren und Einordnen in den fließenden Verkehr auf der Autobahn ... besagte Personen halten an und "warten" auf eine Lücke ... 😲 ...von den Verkehrsteilnehmern, die schon mit "18" nicht begriffen haben, daß das Handy nichts am Ohr des Autofahrers verloren hat und noch weniger das Schreiben von Nachrichten während der Fahrt ... will ich gar nicht erst reden .... Es gibt Updates für ALLES und JEDES ... und unsere Gesetze sollten davon nicht ausgeschlossen werden .....
Ich fordere auch schon seit jahren Fahr- und Ruhezeiten für PKW Lenker
Bestes Beispiel - Meine Mutter hatte vor 12 Jahren eine Gehirnblutung und ist seither nicht mehr in der Lage Auto zu fahren. (Reaktionsfähigkeit und linke Körperhälfte ist beeinträchtigt). Ihr wurde aber nie der Führerschein entzogen und dürfte noch immer fahren! Was sie natürlich nicht macht
Autos raus aus der Innenstadt, denn fast jedem kann so etwas passieren. 1 Tonne mit einer falschen Bewegung kann tödlich werden.
Wieso nur für die alten? Ich bin für psychologische Tests für die jungen Raser, die ihr Fahrkönnen sehr oft ebenfalls überschätzen.
Das gestern,war der 3 schwere Unfall innerhalb von ein paar Jahren,immer mit älteren Herrschaften,welche die Pedale verwechseln. Im Ort selber,2mit Toten,und vom Rest der Unfälle hört man ja gar nichts,sind bestimmt so einige. Brauche nur hinter so manchem älterem Mitbürger zu fahren,da dachte ich mir schon oft,denen sollte das Lenken eines Fahrzeuges sicher nicht mehr erlaubt sein!! Ehrlich gesagt,kennt ihr das auch,oder?
Als Inhaber eines C + D Scheines muss ich alle 5 Jahre zur Verlängerung . Ab 60 alle 2 Jahre. Wieso gilt das nicht auch für B ?
#FAQLaw Was ist eigentlich die Haftung der Geschäftsführer?
Entgegen der landläufigen Meinung, der Geschäftsführer einer GmbH hafte für Nichts, möchte ich insbesondere im Hinblick auf die COVID 19 Pandemie klarstellen:
- Einerseits haften die Geschäftsführer einer GmbH für Strafen für Verwaltungsübertretungen, die das Unternehmen durch deren Mitarbeiter begangen hat.
- Andererseits haften die Geschäftsführer einer GmbH für Verbindlichkeiten gegenüber der Sozialversicherungsträger und der Finanzbehörden.
Diese Forderungen werden nicht durch Bittbriefe mit dem höflichen Ersuchen um langfristige Bezahlung angekündigt, sondern durch Zustellung sofort vollstreckbarer Exekutionstitel, mit denen in das gesamte bewegliche Vermögen und auch für Liegenschaften des Geschäftsführers Exekution geführt werden kann.
Daher meine Empfehlung:
Bevor man die Funktion eines Geschäftsführers annimmt, sollte man sich über Haftungen bewusst sein UND bei Ausübung der Tätigkeit eines Geschäftsführers muss darauf geachtet werden, dass sämtliche gesetzliche Vorschriften eingehalten und die Beiträge an den Sozialversicherungsträger und die Finanzbehörde zeitgerecht bezahlt werden.
Für Ihre Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
#FAQLaw Was ist eigentlich: Rückzahlung von Verwaltungsstrafen.
Das Land NÖ hat bereits bezahlte Verwaltungsstrafen wegen Übertretung der COVID 19 Gesetze zurückbezahlt.
Es besteht KEIN Rechtsanapruch auf Rückbezahlung, sondern wurde diese Massnahme ausnahmsweise - und meiner Meinung zu Unrecht - gesetzt. Nach Meinung des NÖ Landesverwaltungsgerichtes wurden Verwaltungsstrafen wegen offenkundiger Verletzung eines Gesetzes aufgehoben und die Strafen zurückbezahlt. Diese Offenkundigkeit ist aber bloß die Bewertung des NÖ Landesverwaltungsgerichtes und kann daraus keine Allgemeingültigkeit abgeleitet werden.
Sollte gegen Sie ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung eines COVID 19 Massnahmengesetzes eingeleitet werden, empfehle ich Ihnen, die vorgesehenen Rechtsmittel auszuschöpfen! Bezahlen Sie besser nicht sofort und hoffen auf die Rückzahlung bezahlter Strafen!
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
#FAQLaw Was sind eigentlich: Strafen bei Verstößen gegen COVID 19-Maßnahmen am Beispiel der Gastronomie
Bei Verstößen drohen einem Wirt von der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, oder Magistrat) Verwaltungsstrafen bis zu € 30.000,- einem Gast bis zu € 3.600,-.
Geldstrafen bis zu € 600,- werden mit Strafverfügung festgesetzt. Gegen diese kann binnen 2 Wochen Einspruch erhoben werden. Nur dann wird ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, in dem man eine Rechtfertigung abgeben kann. Ohne Einspruch wird die Strafverfügungen rechtskräftig und vollstreckbar.
Verwaltungsstrafverfahren mit höheren Strafen werden mit einer Aufforderung zur Rechtfertigung eingeleitet.
Die Verwaltungsverfahren enden mit einem Straferkenntnis, gegen das binnen 6 Wochen Beschwerde an ein Verwaltungsgericht erhoben werden kann.
Die ersten Erfahrungen zeigen, dass die Verwaltungsstrafbehörden noch nicht mit aller Härte geführt werden. Ich empfehle, jedenfalls Einspruch gegen Strafverfügungen zu erheben bzw. Rechtfertigungen abzugeben und vor allem die verhängten Maßnahmen ernst zu nehmen und einzuhalten.
Für Ihre Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
