#FAQLaw Was ist eigentlich: Rückzahlung von Verwaltungsstrafen.
Das Land NÖ hat bereits bezahlte Verwaltungsstrafen wegen Übertretung der COVID 19 Gesetze zurückbezahlt.
Es besteht KEIN Rechtsanapruch auf Rückbezahlung, sondern wurde diese Massnahme ausnahmsweise - und meiner Meinung zu Unrecht - gesetzt. Nach Meinung des NÖ Landesverwaltungsgerichtes wurden Verwaltungsstrafen wegen offenkundiger Verletzung eines Gesetzes aufgehoben und die Strafen zurückbezahlt. Diese Offenkundigkeit ist aber bloß die Bewertung des NÖ Landesverwaltungsgerichtes und kann daraus keine Allgemeingültigkeit abgeleitet werden.
Sollte gegen Sie ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung eines COVID 19 Massnahmengesetzes eingeleitet werden, empfehle ich Ihnen, die vorgesehenen Rechtsmittel auszuschöpfen! Bezahlen Sie besser nicht sofort und hoffen auf die Rückzahlung bezahlter Strafen!
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
#FAQLaw Was sind eigentlich: Strafen bei Verstößen gegen COVID 19-Maßnahmen am Beispiel der Gastronomie
Bei Verstößen drohen einem Wirt von der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, oder Magistrat) Verwaltungsstrafen bis zu € 30.000,- einem Gast bis zu € 3.600,-.
Geldstrafen bis zu € 600,- werden mit Strafverfügung festgesetzt. Gegen diese kann binnen 2 Wochen Einspruch erhoben werden. Nur dann wird ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, in dem man eine Rechtfertigung abgeben kann. Ohne Einspruch wird die Strafverfügungen rechtskräftig und vollstreckbar.
Verwaltungsstrafverfahren mit höheren Strafen werden mit einer Aufforderung zur Rechtfertigung eingeleitet.
Die Verwaltungsverfahren enden mit einem Straferkenntnis, gegen das binnen 6 Wochen Beschwerde an ein Verwaltungsgericht erhoben werden kann.
Die ersten Erfahrungen zeigen, dass die Verwaltungsstrafbehörden noch nicht mit aller Härte geführt werden. Ich empfehle, jedenfalls Einspruch gegen Strafverfügungen zu erheben bzw. Rechtfertigungen abzugeben und vor allem die verhängten Maßnahmen ernst zu nehmen und einzuhalten.
Für Ihre Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
#FAQLaw Corona Spezial:
Können Unternehmer Verdienstentgangansprüche stellen?
Neben den Härtefallfonds und der Überbrückungsgarantien ist fraglich, ob Unternehmer Verdienstentgangansprüche nach dem Epidemiegesetz 1950 stellen können.
Bitte lesen Sie dazu meinen Beitrag:
anwaltschriefl.at/wp-content/uploads/2020/05/Verdienstentgang-wegen-COVID-PDF.pdf
#FAQLaw Corona Special:
Folgende wesentliche Maßnahmen gelten ab dem 1. Mai 2020
Öffentlicher Raum: Sie können nun jeden treffen, wobei jedoch ein Abstand einzuhalten ist. Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal 10 Personen treffen, bei Begräbnissen maximal 30 Personen. In Geschäften gilt eine Beschränkung auf 10 m² pro Kunde. Weiterbildungsangebote dürfen analog zur Schule ab 29. Mai wieder durchgeführt werden. Dringende, unaufschiebbare Prüfungen und Vorbereitungskurse dürfen ab 4. Mai wieder stattfinden.
Gastronomie: ab dem 15. Mai dürfen Gastronomiebetriebe bis 23:00 Uhr öffnen. Maximal 4 Erwachsene plus Kinder dürfen mit einem Abstand von 1 m zu anderen Gästen an einem Tisch ohne Mund-Nasenschutz sitzen. Das Servicepersonal muss einen Mund-Nasenschutz tragen. Schankbetrieb ist nicht erlaubt.
Tourismus: Tourismusbetriebe, Schwimmbäder und Freizeitanlagen dürfen ab dem 29. Mai 2020 öffnen, Tierparks bereits ab dem 15. Mai.
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Alles so kompliziert
Gibt es eine verständliche Definition von "Schankbetrieb"? Heißt das, dass man nicht an der Schank stehen(!) darf aber sehr wohl z.B. auf Hockern mit Sicherheitsabstand sitzen darf. Gilt eine Bar-Theke als Tisch oder nicht?
Hmm, das ist nicht genau festgelegt, sondern muß daher ausgelegt werden. Damit ist wohl das gemeint, was man allegemein als „Schankbetrieb“ versteht. Nicht gemeint kann damit sein, kreative Möglichkeiten zur Umgehung zu finden, sondern den Hauptgrund der Maßnahmen zu sichern: Die Verhinderung von Ansteckung anderer Personen. In diesem Sinn würde ich diesen Begriff restriktiv auffassen🤔
FAQ Law: Was ist eigentlich... die Auferstehung der Gerichtsbarkeit?
Das Justizministerium hat angekündigt, dass ab 14.04.2020 der Gerichtsbetrieb langsam wieder beginnen wird.
Zunächst werden nur Verhandlungen durchgeführt, die zur Abwehr von Gefahr und Leben, Sicherheit und Freiheit, oder eines unwiderbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei dringend geboten sind.
Dies betrifft somit keine „normalen“ Verfahren, sondern wird über die Fortsetzung weiterer Verfahren voraussichtlich Ende April entschieden.
Jedenfalls müssen alle Personen in den Gerichten Schutzmasken tragen und den Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 Meter einhalten.
Von juristischen Neuigkeiten werde ich berichten und wünsche FROHE OSTERN!
