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Können Unternehmer wegen COVID 19 Ansprüche auf Verdienstentgang stellen?

Das Justizministerium hat angekündigt, dass ab 14.04.2020 der Justizbetrieb langsam wieder beginnen wird. Zunächst werden nur Verhandlungen durchgeführt, die zur Abwendung der Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit, oder eines unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei dringend geboten sind. Dies bettrifft somit keine "normalen" Verfahren, sondern wird über die Fortsetzung weiterer Verfahren voraussichtlich Ende April entschieden. Jedenfalls müssen alle Personen in Gerichtgebäuden Schutzmasken tragen und den Sicherheitsabstand einhalten. Von juristischen Neuigkeiten werde ich wieder berichten und wünsche FROHE OSTERN!

Vor einer Woche hat die Bundesregierung eine Maßnahme erlassen, dass an  Osterfeiern max. 5 Personen teilnehmen dürfen. Diese Maßnahme war widersprüchlich zu den bereits bestehenden Ausgangsbeschränkungen.  Am letzten Montag wurde diese Maßnahme wieder aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Ausgangsbeschränkungen uneingeschränkt gelten und dass zu Ostern keine Personen eingeladen werden dürfen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.  

Unternehmer können, wenn die behördliche Sperre vorbei ist, Ansprüche nach dem Epidemiegesetz 1950 geltend machen, schreibt Rechtsanwalt Johannes Stephan Schriefl in einem Gastkommentar. ZUM ARTIKEL

Was ist eigentlich Bewertungsbetrug im Internet? Immer häufiger lassen sich Menschen bei ihren Entscheidungen von Bewertungen eines Anbieters in den sozialen Diensten beeinflussen. Dementsprechend gibt es leider auch immer häufiger Fake Bewertungen. Wie mit diesen umzugehen ist, hat nunmehr erstmals ein Gericht entschieden. In Italien wurde der Verfasser gefälschter Bewertungen mit falschen Identitäten zu einer neunmonatigen Haftstrafe und Schadenersatz von EUR 8.000,00 verurteilt. Auch in vielen anderen Ländern stellt dies einen klaren Rechtsbruch dar, der immer öfters auch verfolgt wird. Plattformen, wie z.B. Tripadvisor unterstützen die Strafverfolgung durch die Behörden mit Tracking Technologien. Ich finde es begrüßenswert, dass das Internet [...]

Was ist eigentlich Ehe für Alle vs. eingetragenen Partnerschaft? Das Rechtsinstitut der Ehe ist seit 1812 in Österreich im ABGB geregelt und kann nur zwischen Personen verschiedenen Geschlechts geschlossen werden. Für Personen gleichen Geschlechts wurde das Institut der eingetragenen Partnerschaft geschaffen, womit fast alle Rechtswirkungen der Ehe übernommen wurden. Aber nur fast alle. Der Verfassungsgerichtshof hat aber nun erkannt, dass sowohl die Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft für alle zu gelten habe. Das muss der Gesetzgeber nun umsetzen, damit sich weder gleichgeschlechtliche Personen oder Personen verschiedenen Geschlechts diskriminiert fühlen müssen. Der Unterschied zwischen Ehe und eingetragenen Partnerschaft besteht in [...]